Kommunalabgaben für Wasser, Abwasser, Straßenausbau oder Müll bringen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk, den Mittelstand, die Industrie und die Kommunen in existentielle Bedrängnis. Die BIRSO setzt sich gemeinsam mit der Bürgerallianz Thüringen, dem Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und Vertretern vieler Interessenverbände für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben ein.

Unsere Forderung ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) und Herstellungsbeiträgen für Entwässerungseinrichtungen, die nur von Grundstückseigentümern zu entrichten sind. Straßen und Abwasseranlagen werden und können von allen genutzt und müssen daher aus Steuereinnahmen finanziert werden. Für die Inanspruchnahme von Straßen und leitungsgebundene Einrichtungen entsteht kein besonderer Vorteil für Grundstückseigentümer.

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) muss daher zwingend geändert werden.

Eine hohe Arbeitslosigkeit, Altersarmut, zunehmende Insolvenzen, Abwanderung der Bevölkerung und sinkende Kaufkraft lassen steigende Abgaben und Steuern nicht mehr zu. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht.

 


Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit
Orla e.V. - BIRSO

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