In Zella-Mehlis werden Straßenausbaubeiträge erhoben, die existenzgefährdend sind. Die Betroffenen wehren sich und erhalten von der Bürgerallianz Thüringen Unterstützung. Hier die Sendung MDR Umschau vom Februar 2016.

Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) zu ändern. Dabei geht es um die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit einer neuen Stichtagsregelung. Die Bürgerallianz Thüringen wurde gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Am 31. Januar 2017 findet dazu eine mündliche Anhörung im Thüringer Landtag statt. Mit dem unteren Link kann man unsere Stellungnahme, den Wortlaut der vorgesehenen Änderungen sowie einen Änderungsantrag der Fraktion AfD lesen.

Anhörungsverfahren des Innen- und Kommunalausschusses

Beratungsgegenstand: Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

       Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/2990 -

                Änderungsantrag der Fraktionen AfD

Stellungnahme Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V.

 

Rot-Rot-Grün erzielt einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – Selbstverwaltung der Gemeinden soll gestärkt werden – ab 2019 kann unter gewissen Umständen auf Beitragserhebung komplett verzichtet werden – Pressemitteilung „Die Linke“ 16.03.17

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Stadtrat von Neustadt diskutiert. Karl-Heinz Stolze ist für die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) Stadtrat in Neustadt. Das Mitglied der BIRSO lehnt die beitragspflichtige Baumaßnahme ab und begründet es. Hier der Bericht der Ostthüringer Zeitung (OTZ) vom 07.04.17 - Hier der Redebeitrag von Karl-Heinz Stolze und die Beschlussvorlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zur Vergabe der Leistungsphasen.

Erfolg vor dem OVG Weimar gegen Straßenausbaubeiträge in Gera – 13 Jahre bis zur „Erleuchtung” - Kosten der Straßenbeleuchtung waren rechtswidrigOTZ Gera 22.03.17              In einer Pressemitteilung bedankt sich die Bürgerallianz bei RA Schnell - Stadtrat Gera wird aufgefordert, rechtswidrige Bescheide aufzuheben.

Neuer Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt (siehe OTZ 21.03.17). Bürgerallianz ist erneut enttäuscht und droht mit einer Klage (Freies Wort 20.03.17). Die Beitragspflicht rückwirkend bis 1991 bleibt bestehen. Die Möglichkeit der Rückzahlung wird nun ausgeschlossen. Die Bürgerallianz Thüringen bereitet dazu eine schriftliche Stellungnahme vor. Der VDGN hat dazu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Straßenausbaubeiträge sind eine staatlich angeordnete ExistenzgefährdungSchleswig-Holstein vor den Wahlen – Wer sind die Gegner und Befürworter von Straßenausbaubeiträgen?

Die mündliche Anhörung zum Anhörungsverfahren des Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Achtes Gesetz zur Änderung des ThürKAG, beginnt am 27. April 2017 um 10:00 Uhr. Hierbei geht es um Straßenausbaubeiträge. Die mündliche Anhörung ist öffentlich und findet im Plenarsaal des Thüringer Landtages statt. Mündlich angehört werden der Gemeinde- und Städtebund, der Thüringer Landkreistag und das OVG Weimar. Die Bürgerallianz ist nicht vorgesehen für die mündliche Anhörung. Wir wurden gebeten eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Diese ist in Arbeit und wird fristgemäß verschickt. Die Bürgerallianz Thüringen ruft alle Bürgerinitiativen und Betroffene auf, sich als Zuschauer an der mündlichen Anhörung zu beteiligen! Interessierte können sich bei Fragen an uns wenden.

Die Bürgerallianz Thüringen hat ihre Stellungnahme zur vorgesehen Änderung des ThürKAG abgegeben. Die Forderungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die rückwirkende Begrenzung auf 4 Jahre sind, wie von uns gefordert, von Rot/Rot/Grün nicht vorgesehen. Die Enttäuschung ist weiterhin groß.

Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetz zum 30.06.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen sind gelb markiert. Unsere Mitglieder werden über die Änderungen noch informiert.

Spiegel Online berichtet über Niedersachsen, wie Straßenausbaubeiträge unsere Menschen ruinieren. Die Politik legitimiert die Enteignung per Gesetz! Wann wachen unsere Politiker auf?

Straßenausbaubeiträge in Gräfenthal verhindert! Stadtrat mit großer Mehrheit gegen grundhaften Ausbau - OTZ 22.07.17. Bürgerallianz Thüringen und VDGN hatten zuvor die Anwohner beraten. Erfolg für die Demokratie!

Fraktion der BIRSO beantragt Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat Pößneck. Nach dem geänderten ThürKAG sollen nun die Anteile der Grundstückseigentümer um ca. 300 % gesenkt werden. Siehe Pressemitteilung der BIRSO vom 06.08.17.

Pößneck droht neuer Streit wegen Straßenausbaubeiträgen“gOstthüringer Zeitung vom 07.08.17 berichtet über unsere Pressemitteilung.

Pressemitteilung der Bürgerallianz Thüringen zum geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz. Wahlversprechen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen wurde nicht eingehalten. Dennoch sind spürbare Entlastungen möglich.

Drastische Senkung der Straßenausbaubeiträge im Stadtrat Pößneck beantragt – hier der Antrag der BIRSO Fraktion vom 30.08.17 – OTZ Pößneck vom 07.09.17 berichtet über die Diskussion im Stadtrat

Stadtrat in Neustadt/Orla diskutiert über Änderung StraßenausbaubeiträgeKarl-Heinz Stolze Mitglied der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) im Stadtrat Neustadt beantragt Änderung der SABS – Anteile der Grundstückseigentümer sollen abgesenkt werden – OTZ 17.10.17

Protest in Bayern gegen StraßenausbaubeiträgeDemonstration des Bürgerwillens gegen kalte Enteignung in Schongau - Unsere Kollegen der VerBIB machen Druck auf die Landtagswahlen in Bayern

Stadtratssitzung Pößneck 02.11.17 Beginn 19:00 Uhr im RathausAnträge der BIRSO zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung und zur Aussetzung von Sanierungsanordnungen zum Bau von vollbiologischen Kleinkläranlagen

MDR Umschau berichtet am 28.11.17 über Abzocke mit Straßenausbaubeiträgen in Zella-Mehlis – Nachfragen im Rathaus unerwünscht – Die Wut wächst und das Vertrauen sinkt!

Volksbegehren in Bayern setzt weiteres starkes Signal - VDGN fordert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – konsequent, schnell und in allen BundesländernMitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) 22.01.18

Teilerfolg der BIRSO bei Straßenausbaubeiträgen in Pößneck. Beiträge werden um 10 % abgesenkt! Hier die Information der BIRSO zum Sachstand. Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet am 31.01.18 darüber.

Pößneck: Weiterer Schritt auf dem Weg der Senkung von StraßenausbaubeiträgenOTZ 24.02.18Stadtrat Pößneck beschließt auf Antrag der BIRSO geänderte Satzung

Freie Wähler in Bayern legen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor – hier das Video der Pressekonferenz der FW vom 06.03.18

„Wegfall der Straßenausbaubeiträge als Wahlkampfthema“ – Die Thüringer Landeszeitung vom 10.03.18 berichtet über die Medieninformation der Bürgerallianz und über den Offenen Brief an die Landesregierung und den Landtagsfraktionen

Wentorf in Schleswig-Holstein schafft Straßenausbaubeiträge ab! Gemeinde beschließt Abschaffung der Satzung. Bergedorfer Zeitung vom 12.03.18 berichtet.

Gemeinde- und Städtebund Thüringen erwägt Verfassungsklage gegen das Ermessen der Gemeinden bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im neuen ThürKAG – OTZ 22.03.18 - Kein Wort über den Willen einer gänzlichen Abschaffung der SAB

Bayern haben bereits 190.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt - Abschaffung zum 01.01.18 möglich - Allianz gegen SAB in Bayern fordert Nachbesserungen – siehe Newsletter Allianz gegen SAB Bayern

Senkung der Straßenausbaubeiträge in Neustadt/Orla durch Stadtrat abgelehnt - Antrag von Karl-Heinz Stolze (UBV) mehrheitlich abgelehnt – OTZ 26.03.18

Erste Reaktionen auf Offenen Brief zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen – Bürgerallianz Thüringen führt erste Gespräche mit Landtagsfraktionen OTZ berichtet am 04.04.18 über Offenen Brief

Weiterer Erfolg bei Senkung der StraßenausbaubeiträgeBI Hermsdorf mit vollem Erfolg mittels Antrag in der Stadtratssitzung  - OTZ vom 11.04.18 berichtet

CSU in Bayern schafft Straßenausbaubeiträge ab - Kommunen sollen finanziellen Ausgleich erhalten - Bayernkurier vom 11.04.18 berichtet

„Weiler fordert Ende der Ausbaubeiträge“ OTZ 21.04.18 – Leserbrief von Heinz Sibilski aus Rudolstadt bringt unsere Meinung auf den Punkt! Sofortige und bedingungslose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun auch in Thüringen!


Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit
Orla e.V. - BIRSO

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